Aktuell läuft im Landkreis Görlitz eine wichtige Petition:
Ziel ist eine Überprüfung und Änderung der Schülerbeförderungssatzung im Landkreis Görlitz, um das gesetzlich festgeschriebene Recht auf freie Schulwahl bei weiterführenden Schulen durchzusetzen.
Hintergrund: Grundsätzlich unterstützt der Freistaat Sachsen den Weg zur Schule finanziell – und dabei gibt es keine Einschränkung, die besagt, dass nur der Weg zur „nächstgelegenen“ (aufnahmefähigen) Schule zu finanzieren ist. Eine derartige Einschränkung taucht erst in den Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte auf. Die Petition richtet sich daher an den Landkreis Görlitz mit der Aufforderung, dies zu ändern.
Durch die jetzige Schülerbeförderungssatzung entstehen finanzielle Benachteiligungen für Eltern, die ihr Kind aus unterschiedlichen Gründen nicht auf die nächstgelegene Schule schicken (z.B. wegen eines bestimmten Profilangebotes oder einer bestimmten Konfession). Im Landkreis Görlitz treten diese Fälle gehäuft auf. Eltern, die sich nicht für die nächstgelegene Schule entscheiden, werden finanziell stärker belastet, so dass die Entscheidung der Eltern für die beste Beschulung ihres Kindes stark von den Einkommensmöglichkeiten abhängig ist.